Die Delegiertenversammlung der Landesärztekammer Hessen fordert, dass die Pauschale zum Ausgleich der stark gestiegenen Energiepreise auch den Rentnerinnen und Rentnern des Versorgungswerkes gewährt wird und hat deshalb am 26.11.2022 die folgende Resolution verabschiedet: 

"Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Rhein,
sehr geehrter Herr Minister Klose,

auch die Rentner und Rentnerinnen des Versorgungswerkes der Landesärztekammer Hessen
(LÄKH) müssen die Energiepreispauschale erhalten!

Das Versorgungswerk der LÄKH basiert auf dem Hessischen Heilberufsgesetz. Seine vornehmste Aufgabe ist gemäß SGB VI die Gewährung der Altersrenten für die hessischen Ärzte und Ärztinnen sowie die Absicherung ihrer Hinterbliebenen. Ebenso wie die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ist das Versorgungswerk der LÄKH eine Pflichtversicherung in der ersten Säule der Alterssicherung!

In Anbetracht der exorbitant gestiegenen Energiepreise und Lebenshaltungskosten hat die Bundesregierung beschlossen, Renten- und Versorgungsempfängern des Bundes zur Entlastung eine sog. Energiepreispauschale von 300 € aus allgemeinen Steuermitteln auszuzahlen. Rentenbezieher der DRV erhalten somit diese Pauschale des Bundes. Wir hessische Ärzte und Ärztinnen tragen in einem nicht unerheblichen Maß zu den Steuereinnahmen von Bund und Ländern bei und ermöglichen dadurch solche Entlastungen.

Mit Schreiben vom 28.10.2022 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitgeteilt, dass die Altersrentner der berufsständischen Versorgungswerke, also auch die berenteten Ärzte und Ärztinnen in Hessen, keine Zahlung des Bundes erhalten, da die Versorgungswerke auf Landesrecht beruhen.

Für die Ruhestandsbeamten des Landes Hessen, die zunächst ebenfalls von dem Ausschluss betroffen waren, haben Sie eine Regelung gefunden und kürzlich beschlossen, ihnen und ihren Hinterbliebenen die Pauschale aus Landesmitteln zu gewähren. Warum nicht auch für die Ärzte und Ärztinnen im Ruhestand?

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Rhein, sehr geehrter Herr Minister Klose, dieses Vorgehen ist für uns inakzeptabel!

Wir, die Ärzte und Ärztinnen der Landesärztekammer Hessen, fordern Sie auf, diese Ungerechtigkeit zu beheben. Beziehen Sie die berenteten hessischen Ärzte und Ärztinnen in die Energiepauschale ein, vergleichbar zu der Regelung Ihrer Landesbeamten."